logo
0

1. Vertragsgegenstand

1.1 Die liefair UG (nachfolgend „Anbieter“) betreibt Online-Bestellplattformen über die von Dritten Unternehmen u. a. (nachfolgend „Dienstleister“) die Belieferung von Speisen und Getränken sowie Non-Food-Artikeln (nachfolgend zusammen als „Waren“ bezeichnet), an Verbraucher und Unternehmen (nachfolgend „Abnehmer“) vermittelt werden. Über diese technisch zur Verfügung gestellten Plattformen ermöglicht der Anbieter den auf den Plattformen registrierten Dienstleistern ihre Waren online anzubieten und übernimmt die Vermittlung von Bestellaufträgen zwischen den Dienstleistern und den Abnehmern. Ein Vertragsschluss über die Warenbestellung kommt ausschließlich zwischen den Dienstleister und dem Abnehmer zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt ausschließlich dem Dienstleister. !

1.2 Nachstehende AGB gelten für die Nutzung aller vom Anbieter bereit gehaltenen Plattformen und für die über diese !vermittelten Verträge zwischen Dienstleister und Abnehmer. Die Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters setzt die Annahme dieser Geschäftsbedingungen voraus. Diese Bedingungen ersetzen ausdrücklich aller vorher mit dem Abnehmer geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen.

1.3 Der Anbieter stellt dem Abnehmer für eine leichtere Bestellung und die Nutzung weiterer Services ein kostenloses Nutzerkonto zur Verfügung bei dem sich der Abnehmer registrieren kann. Alternativ kann der Abnehmer über einen Gastzugang Bestellungen aufgeben. Zur Nutzung der Online-Bestellplattform muss der Anbieter das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Abnehmer ist verpflichtet, um die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung, zu gewährleisten, die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig in Bezug auf Lieferadresse, Zahlungsdaten und E- Mail Adresse zu machen. Der Abnehmer wird darauf hingewiesen, dass Falschangaben eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen können. Der Abnehmer gewährleistet, dass seine Daten zu jeder Bestellung aktuell und richtig sind und er eine Änderung dieser Daten soweit sie erforderlich sind, um den ordnungsgemäßen Bestellvorgang zu gewährleisten unverzüglich vor jeder Bestellung vornehmen wird. Der Endkunde haftet für sämtliche, auch missbräuchliche Bestellungen, die unter Verwendung seiner Registrierung vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat.

1.4 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den von dem Dienstleister oder von dem Abnehmer eingestellten Inhalt. Der Anbieter nimmt an den vom Dienstleister gelieferten Inhalte ggf. Anpassungen an das eigene Design und Formatierungen vor, prüft aber grundsätzlich nicht, ob die von den Dienstleistern auf der Online-Bestellplattform eingestellten Angebote und sonstigen Inhalte sowie von Abnehmern gemachte Angaben rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die von den Dienstleistern und Abnehmern eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung des Anbieters wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich der Anbieter diese auch nicht zu Eigen.

1.5 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei wird der Anbieter sicherstellen, dass die ihm obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag über eine Warenlieferung kommt ausschließlich zwischen dem Abnehmer und dem Dienstleister zustande.

2.2 Das Einstellen des Artikels auf der Plattform des Anbieters stellt noch kein verbindliches Angebot des Dienstleisters dar. Erst die Bestellung des Abnehmers auf einer der Plattformen des Anbieters soll als ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gelten. Der Anbieter nimmt das Angebot des Abnehmers für und im Namen des Dienstleisters an und übermittelt diese Warenbestellung mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an den Dienstleister. Der Anbieter übersendet dem Abnehmer sodann eine Bestellbestätigung in Textform an die bei der Bestellung angegebene E- Mail Adresse. Mit Übersendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Abnehmer zustande.

2.3 Die genaue Lieferzeit für Warenlieferungen variiert je nach Dienstleister und Einzelheiten der Bestellung (z.B. Bestellmenge, Entfernung, Tageszeit, etc.). Soweit der Abnehmer bei der Bestellung nicht auf eine besondere Lieferdauer hingewiesen wird, beträgt die maximale Lieferzeit ab Eingang der Bestellbestätigung beim Abnehmer 90 Minuten. Der Dienstleister liefert die Bestellung bis zum Eingang der vom Endkunden angegebenen Adresse.

2.4 Der Abnehmer hat auf den Plattformen des Anbieters die Möglichkeit, frische Lebensmittel und Speisen zu bestellen. Bei der Lieferung dieser Waren handelt es sich aufgrund der Frische und der leichten Verderblichkeit um ein absolutes Fixgeschäft. Eine Rücksendung und eine erneute Auslieferung sind bei diesen Waren nicht möglich. Der Abnehmer ist daher verpflichtet, während der vom Dienstleister angegebenen Lieferzeit sicherzustellen, dass die bestellten Waren - entweder vom Abnehmer oder einer vom Abnehmer zur Entgegennahme bestimmten Person - entgegengenommen werden können. Können die Waren dem Abnehmer oder der vom Abnehmer zur Entgegennahme bestimmten Person nicht übergeben werden, hat der Abnehmer die Kosten der Rücksendung der bestellten Waren zu tragen

3. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Wird Ihnen als Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt, so muss Ihr Entschluss über den Widerruf in Textform mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Dienstleister erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt an dem Tag des Erhalts der Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist. Der Abnehmer kann seine Bestellung nicht gegenüber dem Dienstleister widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) und versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Abnehmer, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. Der Anbieter nimmt die Widerrufserklärung des Endkunden für das Restaurant als Vertreter in Empfang. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [...] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

? Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
!Name des/der Verbraucher(s)!
Anschrift des/der Verbraucher(s)
!Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

!(*) Unzutreffendes streichen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser RückzahlungEntgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4. Bezahlung

4.1 Bestellungen können durch den Abnehmer bar an den Dienstleister bei Lieferung der Waren oder online beim Anbieter bezahlt werden. Sofern die Zahlung an den Anbieter erfolgt, nimmt er diese stellvertretend für das Restaurant an. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Endkunden ausgewählt.

4.2 Der Anbieter ermöglicht seinen Endkunden neben der Barzahlung grundsätzlich auch die Nutzung unterschiedlicher Online-Zahlungsdienste, wie z.B. PayPal und Sofortüberweisung, als auch Kreditkartenzahlungen. Der Anbieter behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden anzubieten bzw. Zahlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Sofern der Endkunde einen Online-Zahlungsdienst wählt, wird die Zahlung ggf. durch einen mit dem Anbieter kooperierenden externen Zahlungsdiensteanbieter abgewickelt. Bei diesem externen Zahlungsdiensteanbieter werden in diesem Fall auch die Kartendaten für eine künftige Bestellung hinterlegt und gespeichert, sofern der Endkunde sich zu einer Hinterlegung entschließt und hiermit sein Einverständnis dazu erklärt.

4.3 Der Endkunde ist verpflichtet, bei Onlinezahlungen eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. Bezahlung mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen. Es sind zudem unberechtigte Rücklastschriften zu unterlassen.

5. Bewertungsportal

5.1 Der Anbieter bietet dem Abnehmer die Möglichkeit, die Leistungen des Anbieters und die Leistungen der Dienstleister nach der Abwicklung der getätigten Bestellungen zu bewerten. Die Bewertung erfolgt über die Zuverlässigkeit des Dienstleisters und Qualität der angebotenen Waren. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertung auf den Plattformen für alle Endkunden sichtbar zu machen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen die Bewertungen zu löschen. Eine veröffentlichte Bewertung des Abnehmers auf der Online-Bestellplattform stellt ausschließlich dessen Meinung dar, die sich der Anbieter nicht zu eigen macht.

5.2 Der Endkunde unterlässt jeglichen Missbrauch des Bewertungssystems. Als Missbrauch gilt insbesondere die Abgabe von beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Bewertungen.

6. Haftung des Anbieters

6.1 Sämtliche von Abnehmern auf der Online-Bestellplattform eingestellte Inhalte sind ausschließlich solche des jeweiligen Dienstleisters. Der Anbieter macht sich diese durch die Veröffentlichung nicht zu eigen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die angebotenen Speisen und Getränke auch den auf der Online- Bestellplattform hinterlegten Beschreibungen entsprechen. Der Anbieter haftet weder gegenüber dem Dienstleister noch gegenüber dem Abnehmer hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der auf den Plattformen registrierten Dienstleister.

6.2 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).

6.3 Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen entstehen (z.B. nicht vom Anbieter beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).

6.5 Die Plattformen des Anbieters enthalten auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.

6.6 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von dessen Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

6.7 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7 Haftung des Dienstleisters

7.1 Im Vertragsverhältnis zwischen dem Abnehmer und dem Dienstleister gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

7.2 Die Dienstleister haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die Restaurants jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).

7.3 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Restaurants jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.4 Soweit die Haftung des Restaurants ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Restaurants.

7.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Nutzungsrechte und Rechte Dritter

8.1 Sollte ein Abnehmer bei der Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters Rechte Dritter verletzen, z.B. bei Abgabe seiner Bestellung, Teil eines Kommentars, bei der Dienstleisterbewertung oder in sonstiger Weise, so verpflichtet er sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter, die über die Löschung bzw. Änderung von Texten hinausgehen, schadlos zu halten. Der Anbieter ist berechtigt, sich Dritter bei der Verwaltung und Veröffentlichung von Bewertungen zu bedienen.

8.2 Der Abnehmer gestattet dem Anbieter und den Dienstleistern die nicht ausschließliche, unentgeltliche, übertragbare, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte, wie z.B. Kommentare und Bewertungen. Die gestattete Verwendung gilt auch ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme auf allen Plattformen des Anbieters und der (Werbe-)Partner des Anbieters.

8.3 Der Anbieter informiert zum Zweck der Qualitätssicherung die bei dem Anbieter gelisteten Dienstleister Restaurants über die von Endkunden abgegebenen Kommentare und Bewertungen. Fragen zu Restaurantbewertungen können über das Kontaktformular an den Anbieter gerichtet werden.

9. Kündigung

9.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Endkunden über die Nutzung der Leistungen des Anbieters wir auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist für jede Partei jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) kündbar. Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Accounts des Abnehmers durch den Anbieter und kann vom Abnehmer jederzeit durch Löschen seines Accounts beendet werden. Der Anbieter kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Pflichten zur Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung gegenüber dem Restaurant werden durch eine Kündigung nicht berührt.

9.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten für eine nicht ordnungsgemäße Bestellung (bspw. Scherzbestellung / Gutscheinmissbrauch / Betrug bei Kreditkartenbezahlung) die Bestellung zu jedem Zeitpunkt zu stornieren.

10. Datenschutz

Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Anwendung findenden Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter https:// liefair.de/privacy-policy abrufbar.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Aufhebung des Textformerfordernisses bedarf ebenfalls der Textform.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.

11.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.4 Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.